SPD Ramersdorf

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Astrid Schweizer
Vorsitzende

Martin Burkert: Klage der EU-Komission wegen PKW-Maut überrascht nicht

von SPD-Landesgruppe Bayern
29. September 2016 | Verkehrspolitik

Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Pkw-Maut:

„Dass die EU-Kommission gegen die in Deutschland geplante PKW-Maut klagt, kommt für mich nicht überraschend. Die PKW-Maut war nie ein Kind der SPD! Wir standen ihr immer kritisch gegenüber. Für uns stand immer die LKW-Maut im Vordergrund, die jetzt auch auf allen Bundesstraßen beschlossen wird.“

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Münchner SPD will keinen neuen Anlauf zur dritten Startbahn

von SPD-Unterbezirk München-Stadt
28. September 2016 | Verkehrspolitik

Claudia Tausend

Vorsitzende Claudia Tausend: "Keine neuen Sachverhalte"

Mit Verwunderung nimmt die Münchner SPD die Forderung nach einem Ratsbegehren in der Landeshauptstadt München für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München zur Kenntnis. Dies hatte Ministerpräsident Seehofer in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags gefordert. Die Entwicklung der Flugbewegungen der letzten Jahre gibt aus Sicht der Sozialdemokraten keinen Anlass zu einer Neubewertung der Lage.

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