News
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CSU ignoriert die Stimmen Hunderttausender
Zur Entscheidung des Europaparlaments, für eine Reform des Urheberrechts in der Trilog-Fassung zu stimmen, sagt der Generalsekretär der …
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Stimmen Hunderttausender ignoriert
Viele 1000e haben mir geschrieben und um Unterstützung gebeten, gegen das Urheberrecht mit Uploadfiltern zu stimmen. Ich kann leider nicht …
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Haushalt: Grüne kürzen ohne Not bei Familien
SPD-Finanzpolitiker Florian Ritter zu Haushaltskonzept: Kitas müssen kostenlos sein …
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Moderne Mobilität ermöglichen, Taxigewerbe schützen
Der Beginn der Beratungen des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags zu einer Reform des …
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Chemisch verseuchte Fische: Laut Bundeslandwirtschaftsministerium müssten Verbraucher grundsätzlich über solche Vorfälle informiert werden
SPD-Umweltexperte Florian von Brunn ist entsetzt über Verschleierungstaktik der Behörden und fordert Bericht im Landtag …
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Noichl zu Weber: Wer zu schwach ist, Orban die klare Kante zu zeigen, ist auch zu schwach, um später mit Trump zu telefonieren!
Die bayerische SPD-Europa-Spitzenkandidatin Maria Noichl bezieht klare Position zur vorläufigen Aussetzung der Mitgliedschaft der …
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Uli Grötsch: Die AfD ist eine Schande für Bayern!
Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und der Frankfurter Rundschau (FR) legen dar, dass der unterfränkische AfD-Politiker Jochen …
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Arnold begrüßt bessere Bezahlung der Polizei im Nachtdienst
SPD-Fraktionschef kündigt an: Werden bei Haushaltsberatungen darauf achten, dass das Versprechen auch mit ausreichend Geld hinterlegt wird …
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Barrierefreiheit und Inklusion müssen auf der politischen Agenda nach oben
Aktuelle Stunde im Landtag zu zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Stellvertretende Vorsitzende Wild sieht nicht genügend …
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Wohnungsbau im Kabinett: Versäumnisse eines Jahrzehnts lassen sich nicht nachholen
Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib: Werden sehr genau darauf achten, wann die BayernHeim die erste Wohnung fertig hat - Skandalöse …
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